Grüne mit kritischer Haltung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2016

Den im März vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sehen die Grünen in Gevelsberg kritisch. Wie auch schon die Haushaltspläne der Vorjahre, entspricht auch dieser Haushalt aus Sicht der Grünen nicht den Maßstäben einer nachhaltigen und transparenten Finanzplanung. Der Schuldenstand der Stadt wird sich auch in diesem Jahr um bis zu 8,6 Mio. Euro erhöhen und ein wirklicher Plan zum Sparen, geschweige denn zum Schuldenabbau, ist für die Grünen nicht erkennbar.

„Selbstverständlich ist uns bewusst, dass insbesondere die Flüchtlingsproblematik die finanziellen Spielräume der Kommune belastet. Wenn in den vergangenen Jahren auf diverse Prestigeprojekte verzichtet worden wäre, hätte man sich einen größeren finanziellen Spielraum erhalten“, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfram Thiel

Die Grünen begrüßen, dass im Haushaltsplan nun endlich Geld für Maßnahmen in den Stadtteilen Berge und Vogelsang zur Verfügung steht. Dieses hatten sie schon bei den Haushaltsberatungen vor fünf Jahren eingefordert, aber damals konnte sich die Ratsmehrheit nicht dazu durchringen. Schon seit vielen Jahren fordern die Grünen auch, dass die Stadt Gevelsberg den Klimaschutz vor Ort voranbringt. Da für wesentliche Klimaschutzaktivitäten auch im aktuellen Haushaltsplanentwurf kein Geld eingeplant ist, haben die Grünen gemeinsam mit der CDU den Antrag eingebracht, Geld für ein Klimaschutzkonzept in den Haushalt aufzunehmen. „Kommunale Klimaschutzkonzepte und auch Klimaschutzinvestitionen werden von der Bundesregierung schon seit Jahren mit hohen Summen gefördert“, erklärt Ratsfrau Susanne Dippel dazu. „In vielen Städten in ganz Deutschland, aber auch hier in der direkten Nachbarschaft, haben andere Kommunen (Hagen, Witten, Wetter, Herdecke und Ennepetal) erkannt, dass sie hier handeln müssen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auch in Gevelsberg dieser Aufgabe stellen.“

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