Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen gemäß Geschäftsordnung folgenden Antrag zur Beratung der Haushaltssatzung 2016:

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums Fördermittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts zu beantragen.

Für den notwendigen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 35% werden im Haushalt 2016 im Produktbereich 56 Umweltschutz Mittel in Höhe von 20.000 EUR bereitgestellt.

Begründung
Ein hoher Anteil der Treibhausgasemissionen, die zur globalen Erwärmung und somit dem Klimawandel beitragen, entsteht vor Ort in den Kommunen. Daher liegen hier große Potenziale diese Emissionen zu senken und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bereits seit 2008 werden Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums bei ihren Anstrengungen dabei finanziell unterstützt.

Für die kommunalen Liegenschaften hat die Stadt 2011 bereits ein Teilklimaschutzkonzept erarbeiten lassen. Die kommunalen Liegenschaften sind aber nur zu einem Bruchteil für die Treibhausgasemissionen vor Ort verantwortlich. Der Großteil der Treibhausgasemissionen wird zu ungefähr gleichen Teilen durch die Wirtschaft, die privaten Haushalte sowie im Mobilitätssektor verursacht.

Ein Klimaschutzkonzept zeigt auf, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen bestehen und mit welchen Maßnahmen es möglich ist, diese Treibhausgasemissionen vor Ort zu reduzieren.

Es ist höchste Zeit, dass auch die Stadt Gevelsberg sich dieser wichtigen kommunalen Aufgabe stellt und dem Beispiel der Bundes- und Landesregierung aber auch von Nachbarstädten wie Hagen, Witten, Wetter, Herdecke und Ennepetal folgt und ein Klimaschutzkonzept mit entsprechenden Klimaschutzzielen erarbeitet.