Stellungnahme zum Baugebiet “Dörner Busch”

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung (StUWi) und im Rat standen in dieser Woche zwei Themen auf der Tagesordnung, die auf den ersten Blick nur wenig miteinander zu tun hatten. Auf den zweiten Blick – zumindest aus GRÜNER Sicht – aber doch. Der Bebauungsplan „Dörner Busch“ und das Klimaschutzkonzept für Gevelsberg. Die geplante Wohnbebauung am „Dörner Busch“ haben wir schon seit Beginn der Planungen abgelehnt. Unsere Gründe hierfür sind der hohe Flächenverbrauch und die Versiegelung und auch weil dadurch wertvoller Lebensraum für schützenswerte Arten gestört oder sogar zerstört wird.

Ein neuer Kritikpunkt an den vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem Umweltbericht, ist aus GRÜNER Sicht aber nun auch, dass die Belange des Klimaschutzes und des Klimawandels in keiner Weise berücksichtigt wurden. Durch die im Jahr 2011 in § 1a Abs. 5 BauGB eingefügte Klimaschutzklausel sollen der Klimaschutz und Klimawandel bei der Aufstellung von Bauleitplänen in der Abwägung verstärkt berücksichtigt werden. Auch wenn ein Vorhaben aus Sicht der Investor*innen oder der Gutachter*innen nur geringe (negative) Auswirkungen auf den Klimaschutz hat, muss zu diesen Fragestellungen dennoch Stellung genommen werden. Dies ist beim „Dörner Busch“ bisher eindeutig nicht geschehen. Die Auswirkungen auf das in der Umweltprüfung schon lange definierte Schutzgut „Luft und Klima“ wurden zwar untersucht und bewertet, damit ist aber in erster Linie das Lokalklima in diesem Gebiet gemeint: Lufttemperatur und Luftfeuchte, Freiluftschneisen und ähnliches. Aussagen zu Themen wie: Energieverbrauch der Gebäude, Versorgung durch regenerative Energien u.ä. wurden nicht behandelt und von der Verwaltung scheinbar auch nicht eingefordert.

Für das weitere Verfahren wurde im Rat von Bürgermeister Jacobi versichert, dass diese Themen in der weiteren Ausarbeitung noch einmal berücksichtigt werden. Wir werden dies sicher sehr genau im Auge behalten. Der Umgang der Verwaltung mit diesem so wichtigen Zukunftsthema zeigt wieder einmal, wie dringend Gevelsberg ein integriertes Klimaschutzkonzept braucht. Denn im Rahmen dieses Konzepts werden nicht nur die unterschiedlichen Bereiche wie Verkehr, Gebäude und Gewerbe untersucht, sondern die Klimaschutzbelange sollen auch grundsätzlich im Verwaltungshandeln stärker verankert werden. Somit bleibt zu hoffen, dass durch die Erarbeitung dieses Konzepts durch Verwaltung, Politik, Unternehmen, Verbände und der Bürgerschaft, es in Zukunft selbstverständlich wird, bei der Erstellung von Bebauungsplänen die Klimaschutzbelange mit zu berücksichtigen, genauso wie es §1 BauGB vorsieht

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