Städtische Finanzpolitik

Alle Einwohner*innen von Gevelsberg, auch Neugeborene, haben pro Kopf schon jetzt ca. 3.000,– Euro Schulden. Die Verschuldung ist zwar in den letzten Jahren aufgrund der guten Konjunktur und der damit verbundenen hohen Steuereinnahmen weniger geworden, jedoch ist die Höhe der Kassenkredite in Gevelsberg unverantwortlich. Kassenkredite haben eine kurze Laufzeit und Zinserhöhungen führen schnell zu finanziellen Engpässen. Nachhaltige Finanzpolitik verstehen DIE GRÜNEN anders.

Wir wollen für konkret für Gevelsberg:

  • Geplante Projekte, z.B. Rupprecht, aufgrund der Corona-Krise auf weitere Finanzierbarkeit prüfen und ggf. zurückstellen oder zumindest abspecken.
  • Hilfen für Familien, Gewerbe und Selbstständige, die durch die Corona-Krise in eine Notlage geraten sind diskutieren und im Haushalt 2021 einplanen.
  • In der Nach-Corona Zeit, die Nettoneuverschuldung reduzieren und mittelfristig damit beginnen, Schulden abzubauen.

Uns ist bewusst, dass die engen finanziellen Spielräume unserer Stadt allen Projekten Grenzen setzen. Wir wollen nicht, dass Prestigeobjekte mit großen Schulden und hohen Folgekosten bis weit in die Zukunft unsere Mitbürger*innen belasten. Wir unterstützen bescheidene, praktikable Lösungen, deren Nutzen und Folgekosten überdacht sind.