In der Ratssitzung am 20.03.2014 wurde zu obigem Antrag von Kämmerer Saßenscheidt erläutert, dass der damalige Geschäftsführer der VER ihm mitgeteilt habe, dass die VER seit Anfang Februar 2014 gemeinsam mit der AVU ein Projekt erarbeite, wie die Bushaltstellen möglichst flächendeckend beleuchtet werden können. Versuchsweise sollten einige Haltestellen-Standorte mit solarbetriebener LED Beleuchtung ausgestattet werden. Es waren in Gevelsberg zwei Test-Standorte geplant, unter anderem an der Haltestelle „Fliednerklinik“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um die Beantwortung der nachstehenden Fragen in der kommenden Ratssitzung.

1. Wie lange ist/war die Testphase für dieses Projekt geplant?

2. Liegen mittlerweile Testergebnisse vor oder gibt es zumindest eine vorläufige Einschätzung des Versuchs, auch im Hinblick auf Beschädigungen? (An der Haltestelle „Fliednerklinik“ ist ein Solarmodul installiert, es funktioniert aber nicht, die Haltestelle ist unbeleuchtet).

3. Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) definiert Barrierefreiheit und verpflichtet öffentliche Träger zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Es enthält unter anderem auch Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr. In Gevelsberg sind seit Jahren viele Bushaltestellen unbeleuchtet, beispielsweise die Haltestelle „Timpen“ in der oberen Mittelstraße oder am Gevelsberger Busbahnhof (Hauptbahnhof). Die Fahrpläne können nur mit Hilfe einer Taschenlampe und einer Leselupe erkannt werden.

Welche alternativen Maßnahmen sind von der Verwaltung für die Haltestellen-Beleuchtung aufgrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geplant, falls das Beleuchtungskonzept der Kooperationspartner AVU und VER nicht weiter verfolgt bzw. umgesetzt wird?