In der Ratssitzung am 19.12. wurde über den Bürgerantrag des Kinderschutzbundes zur „Einrichtung bzw. Benennung eines Platzes der Kinderrechte abgestimmt. Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des Kinderschutzbundes Gevelsberg, auch in unserer Stadt einen symbolischen Ort „Platz der Kinderrechte“ einzurichten und mit Aktionen zu beleben. Wir unterstützen das Ziel, mit der Initiative die Rechte von Kindern und Jugendlichen – auch bei uns – sichtbar zu machen und ihre Einhaltung einzufordern, eben auch das Recht auf Beteiligung bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Und die Verortung des Platzes der Kinderrechte betrifft sie! Ihre Ideen zur Gestaltung und Nutzung eines Kinderrechte-Ortes in der Stadtgemeinschaft und die Verortung desselben gehören unserer Ansicht nach zusammen. Wir müssen Kinder und Jugendliche an der Verortung des Platzes der Kinderrechte beteiligen! Wir müssen ihre Meinungen, Wünsche, Vorstellungen dazu erfragen und mit ihnen diskutieren. Diese Mitwirkung passt gut zum Label „Familienfreundliche Kommune“. Das beinhaltet nämlich auch „Kinder beteiligende Kommune“.

Dazu hat unsere Fraktion nachstehende Punkte beantragt:

• Der Rat beschließt, die Festlegung eines Platzes der Kinderrechte auszusetzen, bis eine Beteiligung der Kinder erfolgt ist.
• Der Rat beauftragt die Verwaltung und den JHA, sich zeitnah mit Hilfe des LWL über mögliche Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu informieren.
• Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kinder und Jugendlichen bei der Entscheidung über die Verortung eines „Platzes der Kinderrechte“ zu beteiligen.

Für die Ratsmitglieder, die ja nicht per se passende Beteiligungsformen kennen, bietet der LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) Hilfestellung in Form eines Leitfadens, einer Beratung von Gremien durch Fachleute und sogar in Form von Fördergeld für die Durchführung solcher Prozesse an. Diese Angebote sollten genutzt werden. Wir möchten mit unserem Antrag den Einstieg eröffnen, für Kinder und Jugendliche konkret erlebbar zu machen, wie sie in demokratische Prozesse und Entscheidungen eingebunden werden! Dass sie gehört werden und Selbstwirksamkeit erfahren! Dazu ist dieses Projekt geradezu beispielhaft geeignet!

Leider wurde unser Antrag mit der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. Die SPD verwies auf einen eigenen Antrag zur offenen Kinder- und Jugendarbeit, an der sich ja alle Fraktionen beteiligen könnten. Der Bürgermeister ist überzeugt von dem ausgewählten Platz und berichtete, der Kinderschutzbund habe sich über den Vorschlag total gefreut und alle Kinder in seinem Umfeld, die er gefragt habe, sähen das genauso.

Wir konnten dem Bürgerantrag so nicht zustimmen und haben uns enthalten, weil unsere Fraktion selbstverständlich für einen Platz der Kinderrechte ist, aber: Wo ist das Problem, die Kinder einfach zu fragen, bzw. zu beteiligen? Wieso diese Eile? Hier wurde eine Chance auf echte Partizipation von Kindern und Jugendlichen vertan.