Sehr geehrter Herr Jacobi,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übermittelt Ihnen hiermit die nachstehende Anfrage mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung der unten stehenden Fragen.

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen hat sich auch die Arbeit des Stadtrates und seiner Gremien stark verändert. Die für die gegenwärtige Ausnahmesituation zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden verabredete Entscheidungsfindung ist sicher für eine kurze Zeit akzeptabel. Es ist aber ein Grundrecht unserer Demokratie, dass Entscheidungen transparent getroffen werden müssen, sofern nicht andere Rechte eine Nichtöffentlichkeit vorschreiben.

Die Arbeit aller Gremien wird sicher noch einige Monate durch das Corona-Virus beeinträchtigt sein und so lange kein Impfstoff entwickelt wurde, werden Sitzungen weiterhin nur eingeschränkt stattfinden können. Die Mandatsträger*innen und auch die Öffentlichkeit dürfen über diese lange Zeit nicht von den Entscheidungen ausgesperrt sein. Die Ratsarbeit muss daher einer solchen Situation angepasst werden.
Die Fragen sind:

• Wie können Ratsgremien so tagen, dass jedes Mitglied die Abstandsregel von mind. 1,5 m einhalten kann?
• Wie kann der Öffentlichkeit eine Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht werden?
• Falls eine Teilnahme nicht möglich sein sollte, ist eine internetbasierte Lösung möglich?

Auch wenn die Corona-Pandemie irgendwann vorüber sein sollte, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich ein solches Szenario wiederholen könnte. Die lokalen Gremien sollten dann vorbereitet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Thiel
Fraktionsvorsitzender