Sehr geehrter Herr Jacobi,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit in der nächsten Ratssitzung folgenden Antrag zu beschließen:

1. Die Stadtverwaltung informiert ihre Mitbürger*innen z.B. mithilfe eines Flyers „Grün statt Grau“ nach dem Muster des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (25.11.2019) und auf der städtischen Homepage über den Nutzen von begrünten Vorgärten im Gegensatz zu Schottergärten.
2. Die Stadtverwaltung stellt bei allen künftigen Bebauungsplänen sicher, dass durch geeignete Bebauungsplanfestsetzungen die Belange des Artenschutzes, Klimaschutzes und Hochwasserschutzes im vermehrten Umfang berücksichtigt werden müssen, um u.a. die Vermeidung von „Schottergärten“ zu erreichen.
3. Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran und wandelt kommunale Stein- und Schottergärten wieder in lebendige blühende Grünflächen um.

Begründung

Mit Schnellbrief 309/2019 informierte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen:
„Hauseigentümer*innen entscheiden sich bei der Gestaltung ihrer Vorgärten immer häufiger für eine vermeintlich pflegeleichte Variante mit Kies oder Schotter. Die Folgen sind bekannt: Die Fläche für das Versickern von Regenwasser verringert sich, während im gleichen Maße das Risiko von Überflutungen bei Starkregenereignissen zunimmt. Überdies leiden das Mikroklima und die Artenvielfalt.“
Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, einen Leitfaden zu entwickeln, der Möglichkeiten für einen sowohl bürgernahen wie auch rechtssicheren Umgang mit Schottergärten aufzeigt (Anlage 1). Er gibt Handlungsempfehlungen für Kommunen und stellt die aktuelle Rechtslage dar.
Zur Vermeidung von Schottergärten empfiehlt sich zudem die Aufklärung und Beratung von Bürger*innen in den Kommunen zu verstärken. Um diese darin zu unterstützen, stellt die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes kostenfrei einen Flyer zur Verfügung, der die Vorteile naturnaher Vorgärten beschreibt (Anlage 2). In der Rubrik “Bücher und Broschüren” sind im Internetangebot des Städte- und Gemeindebundes diese und weitere Druckvorlagen als PDF zum Download hinterlegt. Das städtische Logo und die Kontaktdaten der Ansprechpartner*innen der Stadtverwaltung kann mit Hilfe des Programms Adobe Acrobat in das jeweilige Muster eingefügt werden.
Die Flyer können für die Stadt Gevelsberg weiter individualisiert werden. Eine Unterstützung durch die Kommunal Agentur NRW ist hierbei möglich.
Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist klar: Die Stadt Gevelsberg muss nun nicht mehr wie bisher auf unterschiedliches Quellenmaterial zurückgreifen um die Bürger*innen über die Vorgartengestaltung zu informieren, sondern alle Informationen können jetzt aus einer Hand übersichtlich und kompakt in einem Flyer dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Thiel
Fraktionsvorsitzender