In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag stand zum zweiten Mal unser Antrag für den Beitritt der Stadt Gevelsberg zur Initiative„Seebrücke – schafft sichere Häfen“ für die Aufnahme schutzbedürftiger geflüchteter Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern und aktuell aus Seenot Geretteter auf der Tagesordnung. Der Antrag war wegen des ersten Lockdowns im März verschoben worden.

Die Lage auf Lesbos hat sich auch im dortigen neuen Lager nicht verbessert, im Gegenteil, es ist sogar schlimmer geworden, besonders für die Kinder ist es unerträglich. Unserem Antrag wurde insofern zugestimmt, dass auf Vorschlag von der SPD die Verwaltung in einer Vorlage für die nächste Ratssitzung darlegt, was mit der so genannten „Potsdamer Erklärung“ verbunden ist und anschließend der Beitritt beschlossen werden soll. Trotzdem dauert das unserer Ansicht nach alles viel zu lange. Die Hilfe wird jetzt im Winter besonders dringend benötigt und die nächste Ratssitzung ist erst im Februar…

Hier der Antrag im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Jacobi,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze und den unzumutbaren Umständen in griechischen Flüchtlingslagern beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hiermit, in dieser Ratssitzung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadt Gevelsberg unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und erklärt sich bereit, besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern und aktuell aus Seenot Gerettete zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Der Bürgermeister wird diese Bereitschaft der Bundesregierung und der Landesregierung mitteilen, sowie gegenüber der Bundesregierung dringlich machen, dass sie sich für einen gerechten Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene einsetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um kurzfristig die notwendigen Kapazitäten zur Aufnahme dieser Flüchtlinge bereitstellen zu können und eine Klärung der möglichen Kosten pro Person herbeizuführen.

3. Die Stadt Gevelsberg erklärt sich offiziell zum „Sicheren Hafen für besonders schutzbedürftige Menschen“.

Begründung:

Die Beschlussvorlage steht im Kontext von vergleichbaren Initiativen von Städten und Regionen in Deutschland, die sich z.B. zur Aufnahme von über das Mittelmeer Geflohenen bereit erklärt haben. Diese Bereitschaft ist auf ein positives Echo sowohl des Deutschen Städtetages, der diese Bereitschaft ausdrücklich lobte („ein Signal für Humanität“), wie auch vieler anderer Organisationen, zumal der Kirchen, gestoßen. Somit erscheint es mehr als legitim, auch unsere Kommune zu einem humanitären Engagement für Geflohene aufzurufen.

Gut 100.000 Flüchtlinge haben 2018 die Küsten Europas erreicht, über 2000 Menschen aber sind ertrunken. Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal. Es reicht da nicht mehr nur eine Geste des hilflosen Bedauerns, sondern angesichts dieser tiefen Krise des europäischen Wertesystems kann nur konkretes Handeln überzeugen. Für immer mehr Städte und Gemeinden, Kirchen und Akteure der Zivilgesellschaft wie etwa der „Seebrücke“ sind die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln und das Scheitern der europäischen Politik Anlass, selbst Verantwortung zu übernehmen. Kommunen in NRW, die Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“ sind, erklären sich im Rahmen der „Bielefelder Erklärung“ bereit, über den Königsteiner Schlüssel hinaus Kinder und weitere schutzbedürftige Geflüchtete aus den griechischen Lagern bei sich aufzunehmen. Ein solch konkretes Handeln wäre die Bereitschaft, einige der Geretteten oder besonders Schutzbedürftige (zum Beispiel Kinder, Schwangere, alte und kranke Menschen) aufzunehmen und damit zusammen mit vielen anderen Kommunen und Regionen ein deutliches Zeichen zu setzen, dass das vieltausendfache Sterben auf dem Mittelmeer und die Zustände in Flüchtlingslagern als unerträglich empfunden werden und die Kommunen daher dringend Veränderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Thiel
Fraktionsvorsitzender