Wir müssen unsere Stadt für die Folgen der Klimaerwärmung vorbereiten. Da können wir in vielen Bereichen nicht weiter machen wie bisher. Genau das hatten jedoch die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Ausschuss und Rat vor. An der Milsper Straße plant ein Bauherr, eine Baulücke zu schließen, um neuen Wohnraum zu schaffen.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, kurz STUWI genannt, sollte der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, der diese Bebauung regelt, gefasst werden. Unsere Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat in der Sitzung beantragt, die Vorgabe festzulegen, aus den Häusern sogenannte Effizienzhäuser zu machen. Das senkt den Energieverbrauch nachhaltig und die Mieter müssen weniger für Heizung und Strom zu bezahlen. Es kostet zwar im ersten Ansatz mehr, wird aber auch gefördert und spart während der Lebensdauer des Hauses die schon erwähnten Energiekosten und CO2. Das bedeutet, die Miete ist zwar höher, aber aufgrund guter Dämmung und innovativer Heiztechnik werden Kosten für Energie gespart und durch weniger CO2-Ausstoß das Klima geschont.

Außerdem haben wir vorgeschlagen, die Dächer, sofern Flachdächer realisiert werden, zu begrünen. Das hat den Vorteil, dass das Regenwasser verzögert in die Kanalisation geleitet wird. Dadurch ist der Zufluss in die Flüsse bei Starkregen erst verzögert und es gibt weniger Überschwemmungen. Deshalb: Je mehr begrünte Dächer es gibt, desto besser. Außerdem geben diese Dächer Feuchtigkeit ab, was das Stadtklima im Sommer positiv beeinflusst. Zusätzlich binden Gründächer beträchtliche Mengen CO2 und Feinstaub.

Diese offensichtlichen Vorteile wollten die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Ausschuss und im Rat jedoch nicht berücksichtigen. Unser Ratsmitglied Achim Oldenbüttel sagte damals im Ausschuss, dass man dann Häuser baue, die beim Bezug schon alt seien, weil sie nicht mit einem zukunftsfähigen Effizienzstandard gebaut würden. Leider wurde keines unserer Argumente erhört und es wurde gegen unsere Stimmen ein „Weiter-So“ beschlossen, in dem so wie immer gebaut werden sollte.

Als jetzt im Beteiligungsverfahren einige Behörden auch den Vorteil der begrünten Dächer lobten und diese im Bebauungsplan einforderten, musste die Stadtverwaltung diese Vorschläge neu bewerten, abwägen und eine Entscheidung treffen. Wie nicht anders zu erwarten, argumentierte man mit optischen Gesichtspunkten wie: Ein Flachdach neben einem Steildach ginge nicht. Wie immer kein Wort zum Klimaschutz, dabei gibt es bereits an vielen Stellen im Stadtgebiet Flachdächer neben Steildächern.

Aus diesem Grund stellte unsere Fraktion einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan, die begrünten Dächer doch noch einzufordern. Schon im letzten STUWI, als der endgültige Beschluss des Bebauungsplanes anstand, berichtete der Fachbereichsleiter, dass man bereits mit dem Bauherrn gesprochen habe und dieser Bereitschaft signalisiert hat, über eine privatrechtliche Vereinbarung die Begrünung der Dächer zuzusichern. Eine Festschreibung im Bebauungsplan hätte zur Folge gehabt, dass der Bebauungsplan nochmals hätte ausgelegt werden müssen und das gewählte verkürzte Verfahren nicht mehr möglich gewesen wäre. Weitere Details würden diesen Rahmen sprengen und sollen hier nicht behandelt werden.

Der Vertrag mit dem Bauherrn ist zwar noch nicht unterschrieben und damit sind die Gründächer an der Milsper Straße noch nicht verbindlich. Der Bürgermeister versicherte jedoch, dass der Vertrag geschlossen würde. Wir haben der Bebauung dann zugestimmt, obwohl immer noch kein Effizienzstandard gefordert ist. Das ist ein Etappensieg, zukünftig werden wir uns weiter dafür einsetzen, bei Bebauungen Gründächer zu fordern. Das Verfahren zeigt, dass bei der Verwaltung und der Mehrheit im Rat Klimaschutz noch nicht wirklich eine Rolle spielt, wenn es um das tatsächliche Handeln geht.