– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Grünen-Fraktion möchte ich mich zunächst bei Herrn Saßenscheidt sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Technischen Betriebe sowie des „Schwimm ins“ für die geleistete gute Arbeit bedanken.

Bei der Betrachtung des Haushaltsentwurfs fiel als erstes positiv auf, dass keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beabsichtigt ist. Negativ fiel auf, dass wieder von einer erheblichen Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe von mehr als 5 Millionen Euro auszugehen ist. Innerhalb der letzten 13 Jahre haben sich die Investitionskredite verdoppelt. Die Kredite werden sich von 70 Millionen Euro Ende 2021 auf voraussichtlich ca. 126 Millionen Euro Ende 2025 erhöhen. Die Liquiditäts- also die Überziehungskredite sollen von 24 Millionen Euro Ende 2021 um weitere rund 1,8 Millionen Euro steigen. Aktuell liegt der Schuldenstand der Stadt Gevelsberg fast im NRW-Durchschnitt. Wenn man die Planung bis 2025 betrachtet, wird unsere Stadt dann jedoch erheblich über dem Durchschnitt liegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Rede bei der Haushaltseinbringung für dieses Jahr bewertete Bürgermeister Jacobi die Haushaltssatzung als solide und tragfähig. Die geplanten oder bereits begonnenen Projekte stellen sich für ihn als modern, kreativ und zukunftsfähig dar. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist immer die Frage entscheidend, ob die getätigten Ausgaben und Investitionen tatsächlich zukunftsorientiert und nachhaltig sind.

Diese Frage stellt sich den Grünen insbesondere bei den Ausgaben zum Rupprecht-Haus. Im Anfang 2019 von der SPD-Ratsmehrheit beschlossenen „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Gevelsberg Zentrum 2030“ wurde noch von Kosten in Höhe von 24,65 Millionen Euro ausgegangen. Nach dem aktuellen Stand der Haushaltsplanung 2022 liegen die Ausgaben bereits bei rund 34
Millionen Euro. Aufgrund des erheblichen Alters des Gebäudes habe ich in meiner letzten Haushaltsrede die Frage aufgeworfen, ob hinsichtlich der zu erwartenden Nutzungsdauer ein Abriss und Neubau des Gebäudes nicht wirtschaftlich sinnvoller wäre. In der letzten Ratssitzung wurde nunmehr mitgeteilt, dass von den Technischen Betrieben eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umbau des Rupprecht-Gebäudes in Auftrag gegeben wurde. Dabei werden auf der einen Seite die Baukosten eines Umbaus oder eines Neubaus an gleicher Stelle und von Neubauten für die Musikschule und die Stadtbücherei an anderer Stelle ermittelt. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht dies als Voraussetzung an, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Anfang 2020 haben die Bündnisgrünen gemeinsam mit der CDU und der damaligen FWG/FDP-Fraktion beantragt, dass die Planung für den Neubau des Freibades wegen der bereits erheblich gestiegenen Kosten neu überdacht wird. Dieses selbstkritische Überdenken wurde von der SPD leider abgelehnt. Stattdessen kamen noch weitere Kosten für einen bis dahin nicht eingeplanten neuen Gastronomiebereich hinzu. Von geplanten 9,6 Millionen Euro im Haushalt 2019 sind wir mittlerweile bei 11,75 Millionen Euro angelangt.

Bei den weiterführenden Schulen spricht sich unsere Fraktion für Schulen des längeren gemeinsamen Lernens aus. Die Ratsmehrheit war jedoch für eine Weiterführung des bestehenden 3-gliedrigen Schulsystems. Wobei es sich unter Berücksichtigung der Förderschule ja genau genommen um ein 4-gliedriges System handelt. Dies hat dazu geführt, dass Gevelsberger Schulen nun vermehrt Schülerinnen und Schüler der Nachbarstädte aufnehmen. Daher müssen die Gevelsberger Schulen – insbesondere die Realschule – ausgebaut werden. Besonders wichtig sind daher zeitnahe Gespräche und Vereinbarungen der Schulverwaltung mit den anderen Südkreisstädten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis.

Von erheblicher Bedeutung sind für die Grünen auch die Bereiche Jugendhilfe und soziale Leistungen und Einrichtungen. Die Maßnahmen und Ausgaben zur Unterstützung und Förderung von sozial und wirtschaftlich benachteiligten Menschen in Gevelsberg tragen wir mit. Insbesondere die Projekte zur besseren Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Daher haben wir diesen Bereichen der Haushaltsplanung in den Fachausschüssen zugestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die Themen der zunehmenden Flächenversiegelung und des Mobilitätswandels von zentraler Bedeutung. Aus dem Starkregen im vergangenen Sommer müssen wir auch in Gevelsberg Lehren ziehen und besser vorsorgen. Daher sprechen wir uns sowohl bei städtischen als auch bei privaten Gebäuden für eine Dach- und ggf. auch Fassadenbegrünung aus. Eine optimale Nutzung ist allerdings bei einer Dachbegrünung und einer Photovoltaikanlage gegeben. Die Stadt Gevelsberg sollte bei der Sanierung von Bestandsgebäuden dabei selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Bezogen auf den Klimaschutz ist im Neubaubereich eine weitere Flächenversiegelung nur noch verantwortbar, wenn sogenannte Effizienzhäuser gebaut werden. Die Mehrkosten machen sich in den Jahren der Nutzung über die geringeren Energiekosten bezahlt.

Die im Bereich Natur- und Umweltschutz aufgeführten Haushaltsansätze sind den Bündnisgrünen bereits seit Jahren erheblich zu niedrig.

Beim Thema Klimaschutz spricht Bürgermeister Jacobi immer wieder die Sanierung der städtischen Gebäude als wesentlichen Punkt an. Um die im „Integrierten Klimaschutzkonzept“ aufgeführten Ziele bis 2030 erreichen zu können, müssen jedoch die bisherigen nur wenig wahrzunehmenden Maßnahmen hinsichtlich der Motivation von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern ausgeweitet werden, um bei Sanierungen die Dämmung und zukunftsorientierte Heizsysteme stärker zu berücksichtigen. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bedarf es entsprechenden Personals. Daher haben sich die Grünen bei der Stellenplanberatung erneut für eine Klimaschutzmanagement-Stelle ausgesprochen.

Hinsichtlich des Themas Mobilitätswandel ist für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Radverkehr ein wichtiges Thema. Nicht nur überregionale Radverbindungen sind für uns von besonderer Bedeutung, sondern auch die innerstädtischen Wege. Dort sollten auch die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen, die zu Fuß unterwegs sind. Daher war den Grünen auch die Erstellung des Radverkehrskonzeptes bereits im diesem Jahr ein zentrales Anliegen für eine entsprechende Berücksichtigung bei den weiteren innerstädtischen Planungen. In der Hauptausschusssitzung am 07.12.2021 wurde darüber diskutiert, in die Änderungsliste zum Haushalt wurde dies entgegen der überwiegend geäußerten Zustimmung jedoch nicht aufgenommen.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus den in meiner Rede aufgeführten Gründen wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Haushaltsatzung 2022 nicht zustimmen.

Ich bedanke mich bei allen Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben. Aufgrund eines bald zur Verfügung stehenden Protein-Impfstoffes hoffe ich, dass sich noch viele weitere Menschen gegen COVID-19 impfen lassen, damit die Pandemie bald endet.