Janosch Dahmen, lokaler Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis, erklärt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsverhandlungen: „Ich freue mich sehr, dass es uns als Grüne Bundestagsfraktion gelungen ist, in den schwierigen Haushaltsverhandlungen eine deutliche Reduzierung der geplanten Kürzungen im Bereich Migration und Integration zu erlangen.“ So erhalten die Migrationsberatungsstellen im kommenden Jahr 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant. Die vom Bundesinnenministerium angedachte Kürzung in Höhe von 24 Millionen Euro wird so größtenteils zurückgenommen.

Janosch Dahmen war in den vergangenen Wochen unter anderem beim Aktionstag der Migrationsberatungen in Gevelsberg und weiß aus den Gesprächen vor Ort um die großen Sorgen, welche die vorgesehene Kürzung dort ausgelöst hat. Dazu erklärt er: „Die Migrationsberatungsstellen begleiten den Integrationsprozess sowohl in unsere Gesellschaft als auch in den Arbeitsmarkt und unterstützen unsere Kommunen dadurch enorm. Ihre Beratung ist für neueingewanderte Menschen ein unerlässliches und bewährtes Angebot. Auch wenn wir mit diesem Verhandlungsergebnis hinter den Erwartungen der Migrationsberatungsstellen zurückbleiben, ist es uns, in Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der äußerst kleinen finanzpolitischen Spielräume, dennoch gelungen, den größten Teil der geplanten Kürzungen abzuwenden.“

Darüber hinaus wird auch das Budget für die unabhängige Asylverfahrensberatung um 5 Millionen Euro aufgestockt. Für Integrationskurse möchte die Ampel im kommenden Jahr 188 Millionen Euro zusätzlich zu den im Regierungsentwurf bereits enthaltenen Mitteln von 880 Millionen Euro bereitstellen. Im Bereich der politischen Bildung war zunächst eine Kürzung von 20 Millionen Euro vorgesehen, welche nun durch zusätzliches Geld in Höhe von 19,6 Millionen Euro fast vollständig ausgeglichen wurde.