– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits ausgeführt, haben sich die Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, ihre Reden auf etwa 5 Minuten zu begrenzen. Daher werde ich mich auf einige für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wesentliche Punkte beschränken.

Aufgrund der nunmehr seit einem Jahr andauernden, besonderen Belastung durch die Corona-Pandemie, möchte ich einen Punkt, den ich normalerweise am Schluss meiner Rede erwähne, diesmal an den Anfang stellen. Auch im Namen der Grünen-Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Technischen Betriebe sowie des „Schwimm ins“ für die geleistete Arbeit bedanken.

Bei der Betrachtung des Haushaltsentwurfs fiel als erstes auf, dass sich auch 2021 ein erhebliches Defizit in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro ergibt, sowie die Höhe des Investitionsvolumens von 36 Millionen Euro, welche zu einer Kreditaufnahme von fast 30 Millionen Euro führen wird. Die dabei hauptsächlich geplanten Investitionen in den Abschluss des Neubaus der Hauptfeuerwache, die Umgestaltung des Vendômer Platzes sowie der Freibadsanierung werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr unterschiedlich bewertet.

Den Neubau der Hauptfeuerwache haben die Grünen immer befürwortet. Allerdings sei einmal angemerkt, dass es wie bei vielen Investitionen zu einer erheblichen Kostensteigerung von der Planung mit ca. 12 Millionen Euro auf nunmehr 18,5 Millionen Euro gekommen ist.

Auch der Umgestaltung des Vendômer Platzes hat die Grüne Fraktion grundsätzlich zugestimmt. Neben den zu erwartenden Kosten ist uns dabei insbesondere die Aufenthaltsqualität wichtig. Diese hat für uns viel mit der Begrünung zu tun, darauf wurde und wird von uns weiterhin besonders geachtet.

Hinsichtlich der Kosten der Freibadsanierung hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zusammen mit der CDU und der FWG/FDP Fraktion im letzten Jahr beantragt, die Planung zu überdenken und Kosten einzusparen, was von der SPD-Mehrheit abgelehnt wurde. Für die Bündnisgrünen stellt sich zum Beispiel die Frage, ob tatsächlich ein neues Gebäude allein für die Freibad-Gastronomie sinnvoll ist. Die Kosten sind bereits von ursprünglich 8 Millionen Euro auf aktuell geplante 11,5 Millionen Euro angestiegen. Hinzu kommen dann ja auch noch weitere Kosten für Kreditzinsen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Diskussionsgegenstand bei den letzten Haushaltsberatungen war unter anderem, welche Investitionen kreditfinanziert werden sollten. Die geschätzten Kosten für das Rupprecht-Gebäude lagen bei 26 Millionen Euro, wobei dieser Betrag lediglich eine Untergrenze darstellt und bei den zu erwartenden hohen Baukosten tatsächlich erheblich darüber liegen wird.
Bei einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von 30 Jahren, die mit erheblichem Sanierungsaufwand möglicherweise auf 50 Jahre erhöht werden kann, stellt sich nicht nur für die Grünen die Frage, ob ein Neubau eines wahrscheinlich besser geeigneten Gebäudes an dieser oder anderer Stelle nicht wirtschaftlich sinnvoller ist. Aus den genannten Gründen hatte die Grüne Fraktion den Ankauf des Rupprecht-Gebäudes zum Angebotspreis auch abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als eines der wichtigsten Zukunftsthemen hat Bürgermeister Jacobi in seiner Haushaltsrede den Umwelt- und Klimaschutz erwähnt. Was den Bereich des Natur- und Umweltschutzes angeht, sind aber im Haushalt – wie schon seit Jahren – kaum Ansätze zu finden. Der Bereich des Klimaschutzes geht für die Bündnisgrünen auf jeden Fall weit über die vom Bürgermeister in diesem Zusammenhang erwähnten Sanierungen eigener Gebäude hinaus. Um die im „Integrierten Klimaschutzkonzept“ aufgeführten Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen auf vielen verschiedenen Ebenen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Besonders die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer müssen motiviert werden, bei Sanierungen die Dämmung und zukunftsorientierte Heizsysteme stärker zu berücksichtigen. Dafür benötigen sie mehr Unterstützung. Das ist natürlich seitens der Stadtverwaltung nicht nur nebenbei zu leisten. Wie bereits seit Jahren weise ich erneut darauf hin, dass es entsprechender Personalressourcen bedarf, um die mit dem Klimaschutzkonzept beschlossenen Maßnahmen wirksam umsetzen zu können und die darin formulierten CO2-Einsparungsziele zu erreichen.

Hinsichtlich des bereits in meiner letzten Rede angesprochenen, unnötigen Flächenverbrauchs, kritisieren wir aktuell die Planung des Neubaugebietes Ellinghauser Weg und neben dem interkommunalen Gewerbegebiet Auf der Onfer auch die Erweiterung des Gewerbegebietes in Silschede-Süd am Kalthofs Park und die damit einhergehende Versiegelung. Da die Ratsmehrheit dafür ist bzw. sein wird, sollte entweder eine Dachbegrünung oder Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern vorgegeben werden. Auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden sollte die Stadtverwaltung bei den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern für Photovoltaik bei Dachsanierungen werben und selbst mit gutem Bespiel vorangehen.

Ein weiteres bedeutendes Thema ist der Mobilitätswandel: Bei den innerstädtischen Planungen müssen auch die Interessen von Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Personen besonders berücksichtigt werden. Nicht nur überregionale Radverbindungen, wie der von Straßen NRW gebaute Elbschetalradweg, sind für die Grünen von besonderer Bedeutung.

Die Ausstattung unserer städtischen Schulen ist ein weiteres Zukunftsthema. Nachdem in den letzten Jahren bereits 2,15 Millionen Euro aus dem noch von Rot-Grün beschlossenen Landesprogramm „Gute Schule 2020“ investiert wurden, steht aktuell die Digitalisierung der Schulen im Vordergrund. Hier ist die Stadt Gevelsberg mit dem heute beschlossenen Medienentwicklungsplan 2021 bis 2025 auf einem guten Weg. Auch ein kurzfristiges Konzept zu Belüftungsanlagen halten wir im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Schulen für erforderlich. Bei den digitalen Angeboten der Stadtverwaltung gibt es derzeit noch sehr viele Baustellen. Das Ratsinformationssystem, welches immer noch sehr zu wünschen übrig lässt, ist dabei nur ein Beispiel.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine geplante Kreditaufnahme von fast 30 Millionen Euro, wird von uns nicht mitgetragen. Der Stand der Liquiditäts- also Überziehungskredite liegt Ende 2020 bereits bei rund 24 Millionen Euro und für die Jahre 2021 bis Ende 2024 wird eine weitere Aufnahme in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro prognostiziert. Außerdem wird sich das Eigenkapital im genannten Zeitraum voraussichtlich um mehr als 12 Millionen Euro verringern. Die Grüne Fraktion legt Wert auf eine verantwortungsbewusste, nachhaltige Finanzplanung und auf eine Schuldenpolitik, die gegenüber unseren Nachkommen noch vertretbar ist. Aus den genannten Gründen wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haushaltsatzung 2021 daher nicht zustimmen.

Ich bedanke mich bei allen Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit.