In der letzten Ratssitzung am 30.03.17 haben die drei Fraktionen von CDU, FWG/FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Stadtsauberkeit in Gevelsberg“ gestellt. Grund für diesen Antrag waren die Beschwerden zahlreicher Bürgerinnen und Bürger über teilweise vermüllte Flächen im Stadtgebiet, welche an die Politiker*innen herangetragen wurden.

Die harsche öffentliche Reaktion des Bürgermeisters bevor die Ratsmitglieder den Antrag überhaupt zugestellt bekommen hatten, hat uns dann doch sehr überrascht. Anstatt souverän mit diesem Thema umzugehen und zumindest einmal die in dem Antrag formulierten Vorschläge und Möglichkeiten zu prüfen, wurde das ganze Projekt vom Bürgermeister bereits vor der Beratung im Rat über die Tagespresse abgelehnt. Seine Äußerungen wirkten allerdings schon ein wenig trotzig: „Wir machen in Gevelsberg viel, viel mehr als in anderen Städten … !“ Nun ja, das musste ja schließlich auch einmal gesagt werden für all die, die es bis dato immer noch nicht wussten. In der Ratssitzung folgte dann auch die formelle Ablehnung des Antrags mit sehr dünnen Argumenten der absoluten SPD-Mehrheit.

Vermüllte Flächen würden häufig privaten Grundstückseigentümer*innen gehören oder andere Institutionen wie die Bahn oder Straßen NRW seien für deren Reinigung zuständig. Oftmals seien die Übeltäter*innen auch Menschen, die nicht aus Gevelsberg sind und die ihren Müll einfach in die Landschaft werfen. Dagegen sei man halt machtlos. Man versuchte es auch mehrfach so darzustellen, als wolle die Opposition die Arbeit der Technischen Betriebe abwerten. Außerdem wurde auch darauf hingewiesen, dass es ja seit fast 20 Jahren den Hausputz gibt. Dieser bewirkt aber anscheinend pädagogisch doch nicht so viel, denn die Kinder von damals sind inzwischen erwachsen geworden und weniger Müll gibt es deswegen leider trotzdem nicht.

Lob an die Arbeit der Technischen Betriebe

Deshalb nun noch einmal in aller Deutlichkeit:

Niemand von den drei antragsstellenden Fraktionen ist mit der Arbeit der Technischen Betriebe unzufrieden oder möchte daran Kritik äußern. Es wurde im Gegenteil sogar ausdrücklich Lob ausgesprochen. Niemand möchte den „Hausputz“ abschaffen.

Runder Tisch

Vielmehr wollte man durch gezielte Aktionen, die eben an einem runden Tisch erarbeitet werden können, ein breit angelegtes Bewusstsein in der Bevölkerung für das Thema „Sauberkeit in unserer Stadt“ schaffen.

Ein wichtiges Ziel muss auch sein, den immer mehr zunehmenden Zeit- und Personalaufwand der Technischen Betriebe für die Reinigung des Stadtgebietes zu verringern. Ein runder Tisch kann vielfältige Maßnahmen besser bündeln und planen und auch interessierte Bürger*innen können sich hier zielführend einbringen. Es ist wirklich bedauerlich, wie ein in bester und wohlwollender Absicht gestellter Antrag an den Bürgermeister von diesem einfach vom Tisch gefegt wurde. Nun noch ein Wort zur Presse. Bereits in der Vorabberichterstattung hat man sich noch nicht einmal inhaltlich mit den Argumenten des Antrags beschäftigt. Noch schlimmer aber ist es, dass ein Bericht über die Ratssitzung in der Zeitung veröffentlicht wird, obwohl dort überhaupt kein/e Pressevertreter*in anwesend war. Man muss sich dann gar nicht mehr wundern, dass es Menschen gibt, die von „Lügenpresse“ sprechen. Leider wurden die beiden Artikel auch nicht bei Facebook gepostet; möglicherweise um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden? Eine ausgewogene Berichterstattung sieht jedenfalls anders aus.