Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen gemäß Geschäftsordnung folgenden Änderungsantrag zur DS 136/2018 in der Ratssitzung am 13. September 2018:

Punkt 2. des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert: 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ die Förderung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zu beantragen.

Begründung

und die Anpassung an den Klimawandel sind zentrale Fragen in der heutigen Zeit. Auf internationaler Ebene wurde als Ziel vereinbart, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Gevelsberg kann und muss dazu auf Grundlage des nun vorgelegten Klimaschutzkonzepts einen Beitrag leisten. Das Klimaschutzkonzept schlägt für die nächsten Jahre klar definierte Maßnahmen vor, deren Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung, aber gerade auch in Kooperation mit externen Partnern, angestoßen und begleitet werden muss.

Der Maßnahmen-Katalog enthält auch eine Abschätzung des Personal- und Finanzbedarfs, der für eine erfolgreiche Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen nötig ist. Für die Umsetzung aller Maßnahmen wird für den Zeitraum des Klimaschutzfahrplans ein Personalbedarf von im Schnitt 3 -5 Tagen pro Woche angesetzt. Daher wird im Klimaschutzkonzept auch klar die Schaffung einer entsprechenden Stelle für Klimaschutzmanagement empfohlen (S.77 in der Kurzfassung). Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ Personal-, Sach- und Reisekosten für die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten mit einem Zuschuss von bis zu 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben für bis zu fünf Jahren.

Klimaschutz, wie das Konzept ihn nun vorschlägt, war bisher kein Schwerpunkt des Verwaltungshandelns in Gevelsberg. Auch für die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist daher klar, dass eine ernstgemeinte und zielgerichtete Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen auch die entsprechend angesetzten Personalressourcen erfordert. Personalressourcen, die bei der Stadtverwaltung nach Meinung der Fraktionen von CDU und Grünen zurzeit nicht verfügbar sind, da die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit der laufenden vielfältigen Tätigkeit schon sehr ausgelastet sind. Dem bestehenden Personal, aber auch den bereits laufenden wichtigen Projekten und Handlungsfeldern wird es nicht gerecht, wenn nun noch zusätzlich eine neue, zeitintensive Aufgabe Klimaschutz übernommen werden soll.

Aufgrund der unerlässlichen, engen Abstimmung zu allen Verwaltungsbereichen, aber auch wegen der notwendigen, nach außen wirkenden Arbeit, sollte das Klimaschutzmanagement, ähnlich wie die Gleichstellungstelle, direkt dem Bürgermeister zugeordnet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Thiel

Fraktionsvorsitzender

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