Sehr geehrter Herr Jacobi,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt für die kommende Ratssitzung am 31.08.2023 nachfolgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo im Stadtgebiet zusätzliche Trinkwasserbrunnen installiert werden sollen. In Zusammenarbeit mit der AVU soll dann ein Umsetzungskonzept für die Sicherstellung einer kostenlosen und öffentlich zugänglichen Trinkwasserversorgung, insbesondere für die Sommermonate erarbeitet werden. Dabei sind auch die Schulen, Sportanlagen und Spielplätze einzubeziehen.

Begründung:
Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes hat die Bundesregierung einzelne Vorschriften der EU-Trinkwasser-Richtlinie umgesetzt. Die kostenlose Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehört nun auch zur Aufgabe der Daseinsvorsorge von Kommunen. Bedingt durch den Klimawandel nehmen Hitzewellen in Häufigkeit, Dauer und Intensität immer mehr zu. Die kostenlose Trinkwasserversorgung für die Bürgerinnen und Bürger ist eine der wichtigsten Bausteine des Gesundheitsschutzes im Rahmen eines Hitzeaktionsplans. Insbesondere auch im Hinblick auf zunehmende Hitzebelastungen, in Verbindung mit körperlicher Aktivität, die z.B. beim Sport oder Toben auf Spielplätzen dazugehören, ist eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr wichtig. Ein öffentlich zugängliches, kostenfreies Trinkwasserangebot an stark frequentierten Orten in der Stadtmitte oder auch den Freizeit- und Sportanlagen (Stefansbachtal), wäre eine Maßnahme, welche dort an Hitzetagen die Aufenthaltsqualität verbessern könnte.

Mit Blick auf die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere bei den vulnerablen Bevölkerungsgruppen, ist die Bereitstellung von Trinkwasser in der Öffentlichkeit unerlässlich als Maßnahme für die Klimaanpassung und ein erforderlicher Schritt bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in den Kommunen. Weitere, positive Nebeneffekte eines öffentliches Trinkwasserangebots: Das Mitschleppen ausreichender Getränkemengen an heißen Tagen könnte entfallen und Plastikmüll, z.B. durch Einweg-Trinkbehälter, könnte reduziert werden. Dies gilt insbesondere für öffentliche Trinkbrunnen in den Schulen. Auch für obdachlose Menschen ist die Verfügbarkeit von sauberem und kostenlosem Trinkwasser von großer Bedeutung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet daher die Verwaltung, das Thema „Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet“ zu bevorzugen, weil die Fertigstellung eines Hitzeaktionsplans, wie im Klimaschutzkonzept vorgesehen, zeitlich noch nicht absehbar ist, eine möglichst schnelle Umsetzung für die Gesundheitsvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger aber von eklatanter Wichtigkeit ist.