Deshalb haben wir uns in der Ratssitzung am 12. März 2026 beim CDU-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zum Thema „Rupprecht Haus“ enthalten:

Wir Grüne unterstützen immer die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern bei Entscheidungsprozessen und finden, dass ein Ratsbürgerentscheid grundsätzlich ein gutes Instrument dafür ist. ABER:

Der richtige Zeitpunkt wurde verpasst, man hätte spätestens im Jahr 2024 damit beginnen müssen, als zum ersten Mal die 55 Millionen auftauchten. Jetzt ist es zu spät. Die Vorbereitungen würden auch viel zu lange dauern und die Kosten sind auch nicht unerheblich. Außerdem fehlten uns in diesem Antrag Vorschläge zur konkreten Fragestellung. Es muss eine „Ja/Nein-Frage“ sein und allein das wird der Komplexität des Themas nicht gerecht.

Besser wäre das Format „Bürgerrat“ gewesen, es ist ein weitergehendes Beteiligungsinstrument, also eine Form der Beteiligung, die über Ja/Nein-Abstimmungen hinausgeht. Ein Bürgerrat ist eine Gruppe von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam an einer politischen oder planerischen Frage arbeiten. Sie werden per Losverfahren ausgewählt und können differenzierte Lösungsvorschläge entwickeln. So kann man beispielsweise

• frühzeitig Konflikte erkennen
• verschiedene Interessen ausgleichen
• und bessere, akzeptierte Lösungen entwickeln

Zugegebenermaßen sind wir auch nicht früher auf diese Idee gekommen.

Ein Ratsbürgerentscheid oder eben ein Bürgerrat sind Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Demokratie. In diesem Zusammenhang öffentlich davon zu sprechen, dass hier etwas „zerredet“ wird, wie es die Mehrheitsfraktion in der Presse getan hat, ist

1. herabsetzend gegenüber den Menschen, die sich auf politischer Ebene damit beschäftigen und ihr Mandat im Sinne des Gemeinwohls unserer Stadt ausüben. Und
2. herabsetzend gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich berechtigter Weise Sorgen um die Schuldenlage ihrer Stadt machen.

Man bricht sich auch nicht den berühmten „Zacken aus der Krone“, wenn man einfach mal eingesteht, dass das ganze Projekt aus dem Ruder läuft und man neu planen sollte, denn es geht auch günstiger. Vorschläge gab und gibt es genug. Wir glauben auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger gerade eine solche Haltung honorieren würden.