Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jacobi,

gemäß Geschäftsordnung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag zur Ratssitzung am 10. Juli 2019:

Der Rat erkennt an, dass auch auf lokaler Ebene die Klimaschutzmaßnahmen verstärkt werden müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und somit den bereits begonnen Klimawandel zu begrenzen. 

Der Rat fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, Punkt 2. des Ratsbeschlusses vom 13.09.2018 zu erfüllen und die im Klimaschutzkonzept erarbeiteten Maßnahmen entsprechend der im Konzept vorgeschlagenen Priorisierung umzusetzen sowie das Klimaschutz-Controlling zeitnah aufzubauen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat vierteljährlich schriftlich über den Sachstand der Umsetzung zu berichten. 

Begründung

Auf der Weltklimakonferenz Ende 2018 in Kattowitz wurde noch einmal deutlich, dass es höchste Zeit ist, die Strategien und Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu intensivieren, um den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu stabilisieren. Leider konnte sich der EU Gipfel Mitte Juni 2019 nicht auf das Ziel einer klimaneutralen EU 2050 verständigen. Dennoch sind wir der Ansicht, dass auf allen Ebenen – auch hier vor Ort – Klimaschutz ein zentrales Thema des städtischen Handelns sein muss.

Entsprechende Maßnahmenvorschläge für Klimaschutz in Gevelsberg liegen seit Herbst 2018 vor, als das Integrierte Klimaschutzkonzept Gevelsberg verabschiedet wurde. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, „die Umsetzung der im Konzept beschriebenen Maßnahmen entsprechend der Priorisierung sowie den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings sukzessive zu veranlassen.“ Auf unseren Antrag hin wurden dafür 5.000 € in den Haushaltsplan 2019 eingestellt.

Laut vorgeschlagenem Zeitplan des Klimaschutzkonzeptes sollten bis Mitte 2019 die folgenden Maßnahmen umgesetzt bzw. angestoßen worden sein:

• Neubürger*innen – Paket: „Energie und Klimaschutz“ (1. Quartal 2019)
• Initiative Radverkehr (2. Quartal 2019)
• Best Practice Projekte „Made in Gevelsberg“ (2. Quartal 2019)

Für die 2. Jahreshälfte 2019 sind laut Plan die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

• Potentialanalyse zur Förderung der Geothermie, Solarthermie und Photovoltaik (3. Quartal 2019)
• Weiterführung der Veranstaltungsreihe „Wirtschaftsfrühstück Gevelsberg“  (3. Quartal 2019)
• Klimaschutz in der Wohnungswirtschaft (3. Quartal 2019)
• Gevelsberger Klimaschutzwochen an Schulen (3. Quartal 2019)
• Beratungsinitiative (4. Quartal 2019)
• Erstellung eines Quartierskonzepts (4. Quartal 2019)

Zu weiteren Klimaschutz-Aktivitäten – insbesondere zu den oben aufgeführten Maßnahmen, die für die 1. Jahreshälfte 2019 angesetzt waren – wurden die politischen Gremien und die Öffentlichkeit bisher nicht weiter informiert, was aufgrund der Dringlichkeit des Themas aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen absolut nicht verständlich und auch nicht akzeptabel ist.

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