Warum Bündnis 90/Die Grünen in Gevelsberg darauf verzichtet haben, den Klimanotstand zu beantragen

Die Gevelsberger Grünen haben selbstverständlich auch darüber nachgedacht und diskutiert, einen vergleichbaren Antrag zu stellen, sich letztendlich aber dazu entschieden stattdessen einen Antrag mit praktischem Bezug zu den städtischen Handlungsmöglichkeiten hier in Gevelsberg zu stellen.

In vielen Städten, Regionen und sogar Ländern wurde in den letzten Wochen und Monaten der „Klimanotstand“ erklärt. Das Bestreben dieser Erklärungen ist oftmals

• die Notwendigkeit für dringendes Handeln anzuerkennen.
• der Beschluss, das Thema „Klimaschutz“ nun mit höchster Priorität zu behandeln.
• ein Appell an Land, Bund und EU, ebenfalls ihre Klimaschutzaktivitäten zu intensivieren.

Die Gevelsberger Grünen haben selbstverständlich auch darüber nachgedacht und diskutiert, einen vergleichbaren Antrag für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause zu stellen. Letztendlich haben sich die Grünen dazu entschieden, keinen „Klimanotstand“ erklären zu wollen, sondern stattdessen einen Antrag mit praktischem Bezug zu den städtischen Handlungsmöglichkeiten hier in Gevelsberg zu stellen. Dafür gibt es folgende Gründe:

Der Begriff „Notstand“ ist ein feststehender Begriff aus dem Sicherheits- und Ordnungsrecht. Der Begriff bezeichnet dort nicht nur eine große Notlage, die dringend behoben werden muss (z.B. bei Unwetterkatastrophen), sondern er umfasst auch, dass z.B. bisher geltende Kompetenzen und Zuständigkeiten aufgegeben und von einer übergeordneten Instanz übernommen werden.

Wenn man den Klimanotstand erklärt, müssen alle Beschlüsse und Handlungen der Stadt konsequent auf die Beseitigung dieses Notstands ausgerichtet und ohne Rücksicht auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger ausgeführt werden. Wenn in Folge dessen aber keine entsprechenden Maßnahmen von Politik und Verwaltung folgen, verkommen dieser Begriff und jegliche mit einem solchen Antrag erklärten Bekenntnisse zu leeren Worthülsen und sind nichts weiter als Symbolpolitik.

Der statt dessen von den Grünen eingebrachte und einstimmig vom Rat verabschiedete Antrag enthält als ersten Punkt ein klares Bekenntnis dazu, dass auch die Stadt Gevelsberg die Anstrengungen erhöhen muss, damit die 1,5 Grad-Begrenzung der Erderwärmung eingehalten werden kann. Rat und Verwaltung der Stadt bleiben verantwortlich dafür, auf welche Weise dies geschehen soll, z.B. dadurch, dass die bereits erarbeiteten Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts nun zeitnah umgesetzt werden. Die Grünen werden der Stadt in den nächsten Monaten auch noch weitere – über das Klimaschutzkonzept hinaus gehende – Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und deren Umsetzung einfordern. Selbstverständlich wird mit Anträgen gegengesteuert, wenn von der Verwaltung aus Sicht der Grünen die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts nicht sachgemäß, konsequent und zügig umgesetzt werden.

Mit dem Antrag zielen die Grünen auf das kommunal Machbare und werden sich darüber hinaus selbstverständlich politisch dafür einsetzen, dass auch auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene das dort Mögliche und Notwendige getan wird.

Lesen Sie dazu auch unseren Antrag.