Sehr geehrter Herr Jacobi,

mit der Drucksache 120/2022 hat der Rat der Errichtung eines Bewegungsparcours an der Sporthalle West, finanziert durch die Hans-Grünewald-Stiftung, zugestimmt. Die Vorlage enthält folgende Formulierung:

„Die Installation des Bewegungsparcours wird es erfordern, die auf dem Grünstreifen vorhandenen Büsche zu entfernen. Die Bäume werden selbstverständlich erhalten.“

Bei einer Besichtigung vor Ort am 27.02 2023 mussten Mitglieder der Grünen Ratsfraktion leider feststellen, dass neben der Entfernung bzw. des Rückschnitts der Büsche auch über 12 Bäume gefällt wurden, wie auf den beigefügten Bildern zu erkennen ist.

In der Sitzung des Betriebsausschusses der TBGev am Montag, 27.02. 2023, wurde durch die Grüne Fraktion nachgefragt, ob dieser Vorgang der Verwaltung bekannt ist bzw. wie dies zu erklären sei. Laut Aussage von Herrn Knezovic und Frau Schöneweiß war die Fällung der Bäume zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zur Ratssitzung am 23.02.2023:

1. Wurden die Bäume durch Mitarbeitende der TBGev oder ein externes Unternehmen beseitigt?
2. Falls externe Unternehmen tätig waren: Welche Leistungen genau wurden in diesem Zusammenhang ausgeschrieben bzw. vergeben?
3. Wurde mit dem Unternehmen / den städtischen Mitarbeitenden vereinbart, dass ohne Rücksprache mit der Auftraggeberin (TBGev) keine Ausweitung des Leistungsumfangs (Fällung der Bäume statt Entfernung der Büsche) geschehen darf?
4. Falls es eine Rücksprache mit der Auftraggeberin gab: Wer hat mit welcher Begründung der Fällung der Bäume zugestimmt?
5. Falls es keine Rücksprache gab:
   a) Wird die Auftraggeberin entsprechende Konsequenzen (Schadensersatzforderung gegenüber
   der Auftragnehmenden bzw. den Mitarbeitenden) ziehen?
   b) Welche Schritte sind geplant, um einen solchen Vorfall in Zukunft zu verhindern?
6. Was ist als Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume geplant?