Anfrage zu Hitzeschutz- und Hitzeanpassungsmaßnahmen

Zurzeit erleben wir hier gerade eine massive Hitzewelle, welche ihren Höhepunkt am Wochenende erreichen soll. Die wissenschaftlichen Prognosen sind recht eindeutig: Hitzewellen werden in Deutschland häufiger, länger, intensiver und früher im Jahr auftreten. Wer unter anderem besonders gefährdet ist:
Ältere Menschen, kleine Kinder, Menschen mit chronischen Krankheiten, Behinderungen, Menschen mit niedrigem Einkommen und Obdachlose. Menschen, die im Freien arbeiten oder lange draußen unterwegs sind (Bau, Landwirtschaft, Lieferdienste, Straßenreinigung).

Deshalb haben wir eine Anfrage an die Stadt Gevelsberg bezüglich Hitzeschutz- und Hitzeanpassungsmaßnahmen geschickt.  Insbesondere interessiert uns hier der Sachstand zu unseren im Rat gestellten Anträgen:

 

Anfrage zu Hitzeschutz- und Hitzeanpassungsmaßnahmen in Gevelsberg

 

Sehr geehrter Herr Jacobi,

gerade erleben wir die erste große Hitzewelle dieses Jahres. Die zunehmende Zahl von Hitzetagen und längeren Hitzeperioden stellt unsere Stadt vor erhebliche Herausforderungen im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Stadtentwicklung und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Auskunft zu den aktuellen und den geplanten Maßnahmen der Stadt Gevelsberg im Bereich Hitzeschutz und Hitzeanpassung.

Wir bitten insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Strategische Planung

  • Verfügt Gevelsberg mittlerweile über einen Hitzeaktionsplan oder ein vergleichbares Konzept zur Hitzeanpassung? (s. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.08.2022)
  • Falls ja: Seit wann besteht dieser Plan und wann wurde er zuletzt aktualisiert?
  • Falls nein: Wann ist die Erarbeitung dieses Plans vorgesehen und wie ist der Zeitplan der Umsetzung?

2. Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen

Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um besonders hitzegefährdete Menschen zu schützen, insbesondere:

  • ältere Menschen,
  • Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen,
  • Menschen mit Behinderungen,
  • chronisch Erkrankte,
  • Säuglinge und Kleinkinder,
  • sozial benachteiligte Menschen, insbesondere auch Wohnungslose?

Gibt es hierfür verbindliche Konzepte, Informationskampagnen oder Notfallmaßnahmen?

3. Schulen und Kindertagesstätten

  • Welche Maßnahmen zum Hitzeschutz an Schulen und Kitas sind bereits umgesetzt worden?
  • Welche weiteren Maßnahmen sind geplant und in welchem Zeitraum?
  • Wann werden Schulhöfe entsiegelt oder begrünt?
  • Sind zusätzliche Beschattungen, Baumpflanzungen oder Sonnensegel vorgesehen?
  • Gibt es dort Konzepte zur Sicherstellung ausreichender Trinkwasserversorgung?
  • Werden die Gebäude hinsichtlich sommerlicher Überhitzung überprüft und gegebenenfalls baulich angepasst?
  • Welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

4. Öffentlicher Raum und Stadtentwicklung
Welche konkreten Projekte sind geplant oder bereits beschlossen, um die Hitzebelastung im öffentlichen Raum zu reduzieren?

Bitte nennen Sie nach Möglichkeit:

  • Anzahl geplanter Baumpflanzungen (Bäume mit schattenspendenden Kronen),
  • Maßnahmen zur Entsiegelung,
  • Begrünungsprojekte,
  • Aktueller Sachstand zur Einrichtung von neuen Trinkwasserbrunnen oder Trinkwasserstellen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.08.2023)
  • zusätzliche Schattenplätze,
  • kühlende Aufenthaltsbereiche oder sogenannte „Cooling Spaces“.

5. Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Welche Fachbereiche der Verwaltung sind für das Thema Hitzeschutz verantwortlich?

Mit welchen Institutionen und Organisationen erfolgt eine Zusammenarbeit, insbesondere:

  • Gesundheitsamt,
  • Schulen und Schulträger,
  • Pflegeeinrichtungen,
  • Krankenhäuser,
  • Wohlfahrtsverbände,
  • Feuerwehr und Katastrophenschutz,
  • Umwelt- und Naturschutzbehörden?

Gibt es hierzu feste Arbeitsgruppen oder regelmäßige Abstimmungsformate?

6. Finanzierung

  • Welche Haushaltsmittel sollen im nächsten Haushalt für Hitzeschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden?
  • Welche Förderprogramme von Land, Bund oder Europäischer Union werden genutzt oder sollen genutzt werden?
  • Wurden Fördermittel in den vergangenen drei Jahren bewilligt und wenn ja, welche sind das?

7. Ziele und Erfolgskontrolle

  • Welche konkreten Ziele hat sich die Stadt Gevelsberg beim Hitzeschutz gesetzt?
  • Wie wird überprüft, ob die Maßnahmen wirksam sind?
  • Werden Kennzahlen oder Fortschrittsberichte veröffentlicht?

8. Information der Bevölkerung

  • Wie ist der Stand der Planung für eine transparente und verständliche Information der Bevölkerung über geplante Schutzmaßnahmen?

Wir bedanken uns und bitten um schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Bischoff, Co-Vorsitzende
Wolfram Thiel, Co-Vorsitzender

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