Sehr geehrter Herr Jacobi,
die Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE stellen zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.07.2026 und des Rates am 09.07.2026 folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung der Stadt Gevelsberg wird aufgefordert, an einem umfassenden Arbeitskreis mit den kreisangehörigen Städten, die sich beteiligen möchten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis teilzunehmen. Die Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation sollen in allen Bereichen geprüft werden um, die Modellregion IKZ Ennepe-Ruhr zu schaffen.
2. Zwischenergebnisse sollen möglichst bis Ende Oktober 2026 vorgelegt werden. Die Prüfung soll ggf. auch Nachbarkommunen außerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreises einschließen.
3. Als Modellregion wird die Verwaltung (gemeinsam mit den anderen beteiligten Verwaltungen) aufgefordert, Fördermöglichkeiten nach dem NRW Programm IKZ zu prüfen und bis zum 30.11.2026 zu beantragen.
4. Der AK IKZ EN gibt sich eine Geschäftsordnung, in der u.a. Vorsitz, Geschätsführung, Beteiligte, Berichtspflichten, Sitzungsrhytmus usw. geregelt sind.
5. Der Ennepe-Ruhr-Kreis und die kreisangehörigen Kommunen, die sich beteiligen möchten, schließen eine schriftliche Vereinbarung in der mindestens Folgendes geregelt wird:

• • Es gibt keine Denkverbote, alle Möglichkeiten dürfen eingebracht werden.
  • Es wird eine faire Verteilung bei der gemeinsamen Erledigung angestrebt.
  • Sowohl Zusammenarbeiten der Städte mit dem Kreis, aller Städte untereinander oder nur einzelner Städte können miteinander ausgestaltet werden.
  • Es wird ein gemeinsamer finanzieller Rahmen vereinbart, um den Prozess zu steuern und zu begleiten. Die Finanzierung kann anteilig nach Größe oder über die Kreisumlage erfolgen.
  • Es wird eine externe Moderation und Begleitung, und wo notwendig, eine Begutachtung der Prozesse eingerichtet.
  • Die Kreispolitik, sowie die Politik in den Räten der Kommunen ist angemessen zu beteiligen.
  • Entscheidungen werden nicht ohne die Politik getroffen, auch keine Ablehnung von Vorschlägen. Die Zuständigkeiten des Kreistages und der Räte in den Kommunen bleiben davon unangetastet.
  • Mindestens einmal jährlich wird dem Rat in einer öffentlichen Vorlage über den Prozessverlauf und etwaige Ergebnisse berichtet.

Begründung

Die kommunalen Haushalte befinden sich in einer Sackgasse. Insbesondere Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip und zu hohe Steigerungen bei den Sozialkosten, bei ausbleibenden Reformen, führen zu einer Überschuldung der Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Zugleich leidet dieser Kreis in besonderer Weise als Industriekreis, unter der schon drei Jahre andauernden wirtschaftlichen Stagnation. Es hilft nicht, in dieser Situation, dem jeweils anderen öffentlichen Träger Versäumnisse vorzuwerfen. Es reicht auch nicht aus, auf ausreichende Hilfen Dritter zu warten. Ohne Handeln werden die kommunalen Schulden im Ennepe-Ruhr-Kreis in die Höhe schießen. Die Gemeindesteuern werden in den Städten weiter erhöht werden müssen.

In dieser Situation sollten alle Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenerfüllung genutzt werden, soweit sie kostengünstiger sind. Förderprogramme des Landes unterstützen solche herausragenden Projekte. Bis zu 90 % möglicher Einführungskosten werden erstattet. Die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit liegen auf der Hand. Vielfach können nur so, gerade bei Fachkräftemangel, die Aufgabenerfüllung und die Qualität gesichert werden.

Bei gemeinsamer Aufgabenerfüllung können sich Kostenvorteile durch Synergieeffekte ergeben. Aufgaben können von den Städten für den Kreis und umgekehrt erledigt werden. Hilfreich ist ggf. auch die Einrichtung von neuen gemeinsamen Rechtsträgern wie Zweckverbänden. Der Ennepe-Ruhr-Kreis sollte so zur Modellregion werden. Eine Region, die in schwierigen Zeiten gemeinsam zusammensteht und Probleme gemeinsam löst, anstatt den anderen anzuklagen.

Bei einer breit angelegten Prüfung steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich für alle Kommunen und den Kreis erhebliche Vorteile ergeben können. Die bisherigen Anläufe in diese Richtung sind in den vergangenen Jahren weitestgehend gescheitert, oft an mangelnder Bereitschaft Einzelner und aufgrund von intransparenten Entscheidungsprozessen. Mit diesem neuen Weg soll versucht werden, mehr Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit in die Untersuchung der Potentiale zu bringen. Außerdem wird so eine Beteiligung aller beteiligten Kommunalparlamente sichergestellt und die Bevölkerung umfassend informiert.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christina Bösken
SPD-Fraktion

gez. Hans-Günther Adrian
CDU-Fraktion

gez. Annette Bischoff
Fraktion B. 90/Die Grünen

gez. Niclas Bauermeister
FDP Fraktion

gez. Thilo Langhard
Fraktion Die Linke