In der Ratssitzung im Dezember wurde beschlossen, dass jedes Ratsmitglied, das sich die Sitzungsvorlagen digital über die Internetseite der Stadtverwaltung herunterlädt, pro Ratsperiode eine Pauschale von € 600,– für den Erwerb eines digitalen Endgerätes erhält. Dieses Vorgehen spart Kosten, u.a. für das Drucken bzw. das Kopieren der unzähligen Papierseiten, die im Laufe von 5 Jahren anfallen. Dafür nutzen die Ratsmitglieder dann das eigene, digitale Endgerät, also ein Notebook oder Tablet.

Wir können verstehen, dass Zeitungsleser*innen aufgrund der in den Artikeln der WP/WR transportierten Informationen den Eindruck erhalten, die Ratsmitglieder hätten sich einen zusätzlichen Obolus gewährt. In der Tageszeitung wurden aber leider nicht alle Fakten beschrieben. In der besagten Ratssitzung gab es keine Diskussionen zu diesem Tagesordnungspunkt mehr, da nach einhelliger Meinung alles zu diesem Thema bereits in vorherigen Gesprächsrunden geklärt wurde. Es wurde bereits seit mindestens 2 Jahren darüber gesprochen, wie man die Papierberge verringern kann.

Zunächst war eine Lösung mit von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Tablets geplant. Das hätte seitens Stadtverwaltung einen gewissen vorbereitenden und anschließend betreuenden Aufwand bedeutet. Irgendwann wurde der Vorschlag mit einer zu zahlenden Pauschale gemacht, da man zu Beginn der Ratsperiode feststellen konnte, dass sich einige Ratsmitglieder bereits mit neuen Geräten ausgestattet hatten. Diese Pauschale hat den Charme einer so genannten Win-Win-Situation, da sich die Stadtverwaltung damit natürlich frei kauft vom Betreuungsaufwand der Geräte und die Ratsmitglieder haben die Freiheit sich ein Gerät Ihrer Wahl zu beschaffen.

Die Pauschale muss im Rahmen der persönlichen Steuererklärung genauso versteuert werden, wie die gezahlte monatliche Aufwandentschädigung. Bei einem Steuersatz von 20 % verbleiben somit von der gezahlten 600 €-Pauschale 480 € beim Ratsmitglied. Hinzu kommen auch noch die Wartungskosten für das Gerät, die selbst getragen werden müssen. Dafür mussten wir uns verpflichten, komplett auf den Versand der Papiervorlagen zu verzichten.

Laut Berechnungen der Stadtverwaltung liegen allein die Versandkosten der notwendigen Ratsunterlagen jährlich schon fast bei 600 €. Rechnet man die Papier- und Druckkosten dazu, kommt man insgesamt sogar auf über 1.000 € pro Ratsmitglied. Für die nächsten fast 3 Jahre werden insgesamt etwa 2.500 € pro teilnehmendes Ratsmitglied eingespart. Das sind geschätzt ca. 100.000,– Euro. Somit ist also die Pauschale für das digitale Endgerät deutlich günstiger. Das bedeutet eine Amortisation von unter einem Jahr.

Wir sind der Meinung, dass man nicht von einem Ratsmitglied erwarten kann, sein eigenes Gerät kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Aufwandsentschädigung in Höhe von 370 €, die ebenfalls noch versteuert werden muss, deckt nicht annähernd den Zeitaufwand ab, welcher für die Ratsarbeit aufgewendet wird. Ein Ratsmandat gewissenhaft und sorgfältig auszufüllen, bedeutet ein hohes, ehrenamtliches Engagement. Leider finden sich immer weniger Mitbürger*innen, die ein solches Amt wahrnehmen wollen.

Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass man die notwendigen Informationen in Form einer besseren Öffentlichkeitsarbeit hätte weitergeben müssen, damit nicht der Eindruck einer selbst gewährten Zusatzzahlung ohne Gegenleistung bei den Bürgerinnen und Bürgern erweckt wird. Wir betonen ausdrücklich, dass wir kritischen Journalismus sehr schätzen, jedoch hat es die Lokalredaktion der WP/WR versäumt, die nötigen Fakten einzuholen und leider einen polemischen Artikel veröffentlicht, der ein falsches Bild wiedergibt und dazu noch zur allgemeinen Politikverdrossenheit beiträgt.