Nein zur Bezahlkarte für Flüchtlinge

Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Bezahlkarte zu einem Diskriminierungspotenzial führt und den Zugang zu garantierten Leistungen erschwert. Aus diesem und anderen guten Gründen haben daher fast alle Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis gegen die Einführung der Bezahlkarte gestimmt.

Die Erfahrungen einiger anderer Städte außerhalb des EN-Kreises zeigen außerdem, dass die Einführung der Karte zu mehr Bürokratie und zu längeren Wartezeiten durch Prüfungen, Freigaben und technische Einschränkungen führt und es eben nicht zu einer Entlastung des Personals kommt. Da bei Ablehnungen in jedem Einzelfall Bescheide erlassen werden müssen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, gehen wir auch von einem Mehraufwand für die Mitarbeitenden aus. Die Bezahlkarte führt dazu, dass Einkäufe nur in bestimmten Geschäften möglich sind und kostengünstige Käufe z. B. auf Märkten oder in Secondhand-Läden nicht möglich sind.

Das von Befürwortern der Bezahlkarte genannte Argument, dass viele Geflüchtete Geld ins Ausland zahlen würden stimmt nachweisbar nur in wenigen Fällen. Auch wenn entstehende Mehrkosten nicht durch die Stadt sondern vom Land übernommen werden, handelt es sich um Ausgaben, die durch alle Steuerzahlenden finanziert werden müssen. Die Grünen stimmen daher in der Ratssitzung am 12. März 2026 dem Antrag der Linken zu, die Opt-Out-Option zu nutzen, (Aktive Ablehnung ist möglich: Wer die Karte nicht nutzen möchte, muss ausdrücklich widersprechen oder die Nutzung ablehnen) und die Bezahlkarte nicht einzuführen.

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