Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass die Bezahlkarte zu einem Diskriminierungspotenzial führt und den Zugang zu garantierten Leistungen erschwert. Aus diesem und anderen guten Gründen haben daher fast alle Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis gegen die Einführung der Bezahlkarte gestimmt.
Die Erfahrungen einiger anderer Städte außerhalb des EN-Kreises zeigen außerdem, dass die Einführung der Karte zu mehr Bürokratie und zu längeren Wartezeiten durch Prüfungen, Freigaben und technische Einschränkungen führt und es eben nicht zu einer Entlastung des Personals kommt. Da bei Ablehnungen in jedem Einzelfall Bescheide erlassen werden müssen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können, gehen wir auch von einem Mehraufwand für die Mitarbeitenden aus. Die Bezahlkarte führt dazu, dass Einkäufe nur in bestimmten Geschäften möglich sind und kostengünstige Käufe z. B. auf Märkten oder in Secondhand-Läden nicht möglich sind.
Das von Befürwortern der Bezahlkarte genannte Argument, dass viele Geflüchtete Geld ins Ausland zahlen würden stimmt nachweisbar nur in wenigen Fällen. Auch wenn entstehende Mehrkosten nicht durch die Stadt sondern vom Land übernommen werden, handelt es sich um Ausgaben, die durch alle Steuerzahlenden finanziert werden müssen. Die Grünen stimmen daher in der Ratssitzung am 12. März 2026 dem Antrag der Linken zu, die Opt-Out-Option zu nutzen, (Aktive Ablehnung ist möglich: Wer die Karte nicht nutzen möchte, muss ausdrücklich widersprechen oder die Nutzung ablehnen) und die Bezahlkarte nicht einzuführen.



Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wälder am Wendepunkt: Der Gevelsberger Stadtwald steht unter Druck durch Hitze und Trockenheit
Es ist erschreckend, zu sehen, wie der Gevelsberger Stadtwald schon jetzt, Anfang August, aussieht. Was passiert mit dem Wald bei einer Dürre Die Bäume geraten unter Wasserstress: Bei trockenem Boden…
Weiterlesen »
GRÜNE Sprechstunde zu Hitze und Trockenheit – Samstag, 15.08
Herzliche Einladung zu kühlen Getränken auf dem Grünen Sofa Am kommenden Samstag (15.08.), gibt es die Gelegenheit zum Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden Annette Bischoff und Wolfram Thiel sowie Alexander Schnapp…
Weiterlesen »
Internationale Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie!
Der 17. Mai ist der internationale Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie! Mit der Regenbogenflagge wird ein Zeichen gesetzt, um auf die immer noch bestehende Diskriminierung und Ausgrenzung von…
Weiterlesen »